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Widmungen bei der Stadt Bad Oldesloe

Wird eine Straße neu gebaut, ist sie im rechtlichen Sinne grundsätzlich eine Privatstraße. Das gilt unabhängig vom Bauherren oder der Größe der Straße. Auch die Straßen in neuen Baugebieten sind zunächst Privatstraßen. Es sollen jedoch durch Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Straßen zur Verfügung gestellt werden, also sollen aus privaten Straßen öffentliche Straßen  gemacht werden. Dies geschieht durch die Widmung.

Die Widmung ist eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße” erhalten. Die Widmung wird durch die Stadt Bad Oldesloe verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet und die Straße in eine Straßengruppe (beispielsweise eine Ortsstraße, ein Wirtschaftsweg oder eine sonstige öffentliche Straße) eingestuft. In der Widmung kann auch geregelt werden, dass Verkehrsflächen nur eingeschränkt öffentlich genutzt werden (Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).

Wenn Sie eine öffentliche Fläche „über den Gemeindegebrauch hinaus” beispielsweise zum Aufstellen von Waren oder für das Verteilen von Flyern, nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungsgenehmigung der Stadt Bad Oldesloe.

Rechtliche Grundlagen
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein




Zuständige Stelle:

Fachbereich Bauamt – Bauverwaltung
Markt 5, 23843 Bad Oldesloe
Fax: 04531 504-900
E-Mail: bauamt@badoldesloe.de

Tel.: 04531 504-415

Öffnungszeiten:

Montag–Freitag

8–12 Uhr

Donnerstag

14.30–17 Uhr

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