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Vergnügungssteuer

Die Stadt Bad Oldesloe erhebt für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgeräte) eine Steuer.

Steuergegenstand ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen im Gebiet der Stadt Bad Oldesloe zur Benutzung gegen Entgelt.

Steuerschuldner ist der Halter des Spielgerätes.

Bemessungsgrundlage für die Steuer ist bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse. Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit die Zahl und Art der Spiele.

Steuersatz
Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung sowie an den übrigen in § 1 Abs. 1 der Spielgerätesteuersatzung genannten Orten 16 % der elektronisch gezählten Bruttokasse.
Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je angefangenem Kalendermonat für jedes Spielgerät für das Halten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung für jedes Gerät 75 € an den übrigen in § 1 Abs. 1 der Spielgerätesteuersatzung genannten Orten für jedes Gerät 50 €.
An allen § 1 Abs. 1 der Spielgerätesteuersatzung genannten Orten für Spielgeräte mit Darstellung von Gewalttätigkeiten und/oder Darstellung sexueller Handlungen und/oder Kriegsspiel im Spielprogramm (Gewaltspiel) 510 €.

Fälligkeit
Der Halter von Spielgeräten hat bis zum 20. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) je eine Steueranmeldung auf dem vorgeschriebenen Formular getrennt nach Spielgeräten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit abzugeben, in der er die Steuer für den Steueranmeldezeitraum selbst zu berechnen hat. Die Steuer ist gleichfalls bis zu diesem Tage fällig und zu entrichten.

Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid erfolgt nur, wenn die Stadt einen anderen Steuerbetrag als den vom Halter errechneten festsetzen will oder der Halter seiner Pflicht zur Steueranmeldung oder Steuernachmeldung nicht nachkommt.

Rechtliche Grundlagen

Formulare


Geänderte Spielgerätesteuersatzung zum 1. Januar 2018

Ab dem 1. Januar 2018 beträgt nach § 5 (2) der Satzung der Steuersatz für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung sowie in den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten im Sinne des § 4 (1) a) mit manipulationssicherem Zählwerk  20 % der elektronisch gezählten Bruttokasse im Monat. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.

Formular



Zuständige Stelle:

Fachbereich Finanzen –
Allgemeine Finanzwirtschaft

Markt 5, 23843 Bad Oldesloe

Tel.: 04531 504-212

Öffnungszeiten:

Montag–Freitag

8–12 Uhr

Donnerstag

14.30–17 Uhr


 

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